Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir

Das war spannend im September 2011:

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben

Vor dem BGH stritten die bayerische Brauwirtschaft und die niederländische Brauerei BAVARIA um deren Marke “BAVARIA HOLLAND BEER”.

Der Begriff „Bayerisches Bier” ist als geschützte Ursprungsbezeichnung und geographischen Angabe 1994 angemeldet und 2011 eingetragen worden. Die Marke der Beklagten genießt – unter anderem für die Ware “Bier” – in Deutschland Schutz seit 1995.

Jetzt wird es spannend: Wer besitzt die älteren Rechte?

Grundsätzlich wird nach deutschem Markenrecht der Schutz einer Marke erst mit der Eintragung begründet. Allerdings wird der Schutz rückwirkend auf die Zeit des Anmeldetags erstreckt. Damit kann die Marke auch gegen andere Marken vorgehen, die unberechtigterweise während der Eintragungsphase der Marke agiert haben. D.h. nach deutschem Recht wäre die Klägerin Inhaberin der älteren Rechte.

Im Fall hatten sich die Vorgerichte aber nicht auf §§ 126 ff. MarkenG gestützt, sondern auf die europäische Verordnung (EG) Nr. 1347/01. Diese kennt die Rückwirkung auf den Anmeldetag nicht ausdrücklich. Danach wäre die Beklagte die Inhaberin älterer Rechte und würde Bestandsschutz genießen.

Der EuGH hatte 2010 die Frage der europäischen Schutzrückwirkung verneint. Der BGH hat daher mit Urteil vom 22. September 2011 (Az. I ZR 69/04 - Pressemitteilung) das vorinstanzliche Urteil aufgehoben.

Aber: Damit ist der Rechtsstreit nicht erledigt, denn das Gericht hat den Streit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...

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