Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt sah. Er bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle für eine Elternzeitvertretung. Die Gemeinde besetzte die Stelle ande­weitig, ohne zuvor zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, und ohne deswegen Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen.

Das Sozialgesetzbuch IX (§ 81) verpflichtet den Arbeitgeber zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, insbesondere mit solchen, die bei der Arbeitsagentur gemeldet sind ...

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