LG Berlin: Nicht jede Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” ist wettbewerbswidrig

LG Berlin, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 15 O 332/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass nicht jede Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” eine Irreführung darstellt, da es sich um einen gesetzlich bedingten Umstand und somit eine Selbstverständlichkeit handele. Dies sei vielmehr erst dann der Fall, wenn der Hinweis im Schriftbild hervorgehoben werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch … beschlossen:

1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23.08.2011 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3 Der Verfahrenswert wird auf 6.666,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft, in der Sache indes auch mit dem zuletzt angekündigten Antrag nicht begründet.

I. Der Antragsteller hat Folgendes vorgetragen:

Er und die Antragsgegnerin betrieben je einen Online-Handel, über den (auch) Haushaltsgeräte vertrieben werden. Anfang August 2011 habe ein Mitarbeiter des Antragstellers festgestellt, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des von ihr betriebenen Online-Shops in die Produktbeschrei­bung für verschiedene Haushaltsgeräte (Kühlschränke) die Angabe „FCKW- und FKVV-frei” auf­genommen hatte. Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 10.08.2011 wies der Antragsteller die Antragsgegnerin darauf hin, dass es sich bei dieser Angabe aus seiner Sicht um eine irreführende Werbung handele und forderte sie - vergeblich - zur Abgabe einer strafbe­wehrten Unterlassungserklärung auf.

Der Antragsteller macht geltend, die Verwendung der Substanz „FCKW” sei als Kältemittel bei der Produktion von Kühlschränken seit Inkrafttreten der sog ...

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