Ein Wulff im Schafspelz?

Mittlerweile lässt sich von einer handfesten politischen Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sprechen. Dem auf den ersten Blick charmanten und zurückhaltenden Bundespräsidenten ist es nicht gelungen die Medien, die Öffentlichkeit und wohl auch (Nicht-Darlehensgeber? Darlehensgeber?) Herrn und Frau Geerkens ruhig zu stellen. Mit jedem Tag scheint die Schlinge politischen Henkers weiter zuzuziehen.

Während in den ersten Tagen doch allein die Frage des Darlehengebers heikel schien, folgten weitere, rechtlich relevantere Umstände, die ans Tageslicht tragen. So melden sich nun auch in den Medien erste Verfassungsrechtler zu Wort und kommentieren den neuerlichen Sachverhalt. Was ist der Anlass dafür?

Aktuell dürfte das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979 des Landes Niedersachsen (abrufbar hier ) sich ungeahntem Interesse ausgesetzt sehen. Konkret geht es um die Regelung des § 5 Abs. 4 (L)MinisterG:

„Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.“

Vorab anzumerken ist, dass diese Regelung – auch wenn sie sich im (L)MinisterG findet – auf alle Mitglieder der Landesregierung Anwendung findet, d.h. auch auf den Ministerpräsidenten. Analysiert man einfach die Norm des § 5 Abs. 4 S. 1 (L)MinisterG, so ist die Norm mit Blick auf ihre Rechtsfolge als Verbotnorm einzuordnen, wobei das Verbot die zwingende Rechtsfolge ist. Schwierigkeiten bereits die Norm indes in Hinblick auf ihre Tatbestandseite. Ausgelöst wird das Verbot der Annahme nur bei (1) Belohnungen und Geschenken, die (2) in Bezug auf das Amt erfolgen ...

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