„Vaters Leckerbissen“

Eigener Leitsatz: Der Wortfolge �Vaters Leckerbissen� fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht den Begriff als einen anpreisenden Sachhinweis darauf, dass es sich bei den angebotenen Waren um besonders wohlschmeckende Produkte handelt, die sich in erster Linie an Väter richten.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 18.11.2011

Az.: 28 W (pat) 508/10

In der Beschwerdesache � betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 924.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16. Dezember 2009 die Anmeldung der Wortfolge Vaters Leckerbissen als Wortmarke für die Waren Klasse 29: Milch und Milchprodukte, insbesondere Molke, Butter, Käse, Frischkäse, Sahne, Rahm, Sauerrahm, Kondensmilch, Joghurt, Buttermilch, Kefir, Milchpulver für Nahrungszwecke, alkoholfreie Milch- und Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Müslizubereitungen, im Wesentlichen bestehend aus Sauerrahm, Buttermilch, Sauermilch, Joghurt, Kefir, Quark, auch mit Zusatz von zubereiteten Früchten und/oder Zerealien, Fertigdesserts aus Milch, Joghurt, Quark und Sahne, auch mit Zusatz von Kräutern und/oder zubereiteten Früchten und/oder Zerealien; sämtliche Waren auch für diätetische Zwecke und als Nahrungsergänzungsmittel[nicht-medizinisch]; Klasse 30: Milchreis, Grießbrei, Pudding, Speiseeis; sämtliche Waren auch für diätetische Zwecke und als Nahrungsergänzungsmittel; Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Molkegetränke; sämtliche Waren auch für diätetische Zwecke und als Nahrungsergänzungsmittel nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr ...

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