OLG Düsseldorf: Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte auch die (nicht bestehende) Rechtekette an den streitgegenständlichen Schutzrechten “einstweilig” glaubhaft machen können / Komplexe Rechteketten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2011, Az. I-2 W 58/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine bestimmte Rechtekette zu belegen oder - wie hier - zu widerlegen hat, bei komplexen Sachverhalten auf die Hauptsacheklage verwiesen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.10.2010, soweit das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht bereits durch Beschluss vom 20.10.2010 abgeholfen hat, teilweise abgeändert.

1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250 ...

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