Namensänderung bei Pflegekindern

Wenn eine Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen, ist regelmäßig der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, dem der Pflegeeltern anzugleichen.

Eine Verletzung der Rechte des leiblichen Elternteils durch die Namensänderung des Kindes liegt nicht vor, wenn schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert.

In dem hier vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Freiburg wendet sich die Klägerin gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von F. in W..Die Klägerin ist die leibliche Mutter der Jas. F. und der beigeladenen Jan. F.. Der Vater von Jas. ist Herr S. B., der Vater der Beigeladenen ist unbekannt. Beide Töchter wurden bei der Familie B. und L. W. in Vollzeitpflege gegeben und leben seither ununterbrochen in dieser Pflegefamilie. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 15.08.2005 wurden die Pflegeeltern zum Vormund von Jas. und Jan. F. bestellt. Gegen die Namensänderung hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg sind der Bescheid des Landratsamts L. und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die formellen Voraussetzungen für eine Namensänderung nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV), insbesondere die nach Nr. 17 NamÄndVwV erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, liegen vor.

Die vom Landratsamt vorgenommene Namensänderung beruht auf § 3 Abs. 1 NÄG. Nach dieser Vorschrift darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt ...

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