"Kanzlei-Niedersachsen"

Eigener Leitsatz:

Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung daher nur im Hinblick auf den Sitz und den wesentlichen Tätigkeitsbereich der Kanzlei Bedeutung bei. Die (Fehl-)Vorstellung einer herausragenden Stellung hat er schon deswegen nicht, weil die Bezeichnung keinen bestimmten Artikel enthält (wie: "Die Kanzlei-Niedersachsen").

OLG Celle

Urteil vom 17.11.2011

Az.: 13 U 168/11

Tenor:

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 21. Juni 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

II. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Entscheidungsgründe:

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf Unterlassung in Anspruch. Von der Darstellung des Sach- und Streitstands im Einzelnen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

1 . Zwar bedarf es keiner Darlegung eines Verfügungsgrundes (§ 12 Abs. 2 UWG).

2. Auch sind die Parteien als Rechtsanwälte sowie Fachanwälte für Steuerrecht mit Kanzleisitz in Hannover (Kläger) bzw. Bad Harzburg (Beklagter) Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Dennoch stehen dem Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu.

a) Der Kläger kann sein Unterlassungsbegehren nicht auf § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 6 BORA stützen.

aa) Zwar stellt § 6 BORA eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr ...

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