Grellbunte Wasserpistole ist keine Waffe

Dem Landgericht Kassel ist es gelungen, den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Absatz I Nr. 1b StGB zu verurteilen, weil er bei seinem Überfall eine grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, bei sich führte. Die dagegen Revision des Angeklagten erzielte einen Teilerfolg (BGH, Beschluss vom 11. 5. 2011 - 2 StR 618/10 (LG Kassel)).

„Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte am 12. 4. 2010 eine Sparkasse, nachdem er für die Tatausführung unmittelbar zuvor aus der Auslage eines Drogeriemarktes eine Wasserpistole entnommen hatte. Die grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten Waffe nicht ähnelte, verbarg er in seiner Jackentasche. Nach Betreten der Sparkasse begab sich der Angekl. zu dem Filialleiter und erklärte ihm, dass es sich um einen Banküberfall handele und er so schnell wie möglich so viel Geld wie möglich haben wolle. Zugleich deutete er an, mit einer Schusswaffe bewaffnet zu sein, indem er seine Hand in die Jackentasche steckte und mit der darin befindlichen Wasserpistole eine zielende Bewegung machte. Der Filialleiter, der den in der Jackentasche verborgenen Gegenstand nicht sehen konnte, aber befürchtete, dass es sich um eine echte Waffe handelte, ging mit ihm zum Kassenraum. Dort befanden sich zwei weitere Bankangestellte, die in dem Angekl. den Täter wiedererkannten, der sie bei einem früheren Überfall im Vorjahr bereits mit einer echt aussehenden Pistole bedroht hatte. Sie sahen, dass der Angekl. mit einem in seiner Jackentasche verborgenen Gegenstand drohte, und gingen davon aus, dass er eine echte Schusswaffe mit sich führe. Daraufhin erhielt der Angekl. Bargeld in Höhe von 2490 € ausgehändigt" (BGH, Beschluss vom 11. 5. 2011 - 2 StR 618/10 (LG Kassel)) ...

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