EU-Datenschutzverordnung

Obwohl der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erst Ende Januar 2012 vorgestellt werden sollte, ist ein erster Entwurf bereits jetzt im Internet aufgetaucht. Die Datenschutzverordnung soll die Europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) ersetzen und in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzniveau sicherstellen sowie einen Mindeststandard des Datenschutzes einführen, der über die europäischen Grenzen hinaus eingehalten werden soll. Verordnung Daher wurde der Rechtssetzungsakt der Verordnung gewählt. Im Gegensatz zur vorherigen Datenschutzrechtrichtlinie (95/46/EG) wird die Datenschutzverordnung in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar gelten. Dementsprechend werden die Mitgliedsstaaten nicht mehr den Gestaltungsspielraum besitzen den die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) gewährte, da sie noch in nationales Recht umgesetzt werden musste. In der BRD ist das Ergebnis der Umsetzung, insbesondere im BDSG, den Landesdatenschutzgesetzen, TGK und dem TMG zu finden. Das führte allerdings dazu, dass in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU ein unterschiedliches Schutzniveau eingeführt wurde. Damit wurde ein Ziel der Datenschutzrechtrichtlinie (95/46/EG) verfehlt, nämlich eine Harmonisierung der datenschutzrechtlichen Mechanismen in der EU zu erreichen. Die Datenschutzverordnung nimmt diesen Umstand im Erwägungsgrund 7 auf The objectives and principles of Directive 95/46/EC remain sound, but it has not prevented fragmentation in the way data protection is implemented across the Union, legal uncertainty and a widespread public perception that there are significant risks for the protection of individuals associated notably with online activity. Differences in the level of protection of the rights and freedoms of individuals, notably to the right to the protection of personal data, with regard to the processing of personal data afforded in the Member States may prevent the free flow of personal data throughout the Union ...Zum vollständigen Artikel


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