Brüssel soll es richten

Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Europäische Kommission beschlossen. Faktisch überlassen die Länder damit Brüssel die Entscheidung über die Neuordnung des deutschen Glücksspielrechts.

Schleswig-Holstein hatte bereits im Vorfeld der gestrigen Ministerpräsidententagung in Berlin angekündigt, dem Glücksspielstaatsvertragsentwurfs der anderen Länder doch noch zuzustimmen, wenn dieser von der Europäischen Kommission abgesegnet würde. Die Länder haben nun übereinstimmend erklärt, den bereits unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag den Länderparlamenten nur zur Ratifizierung vorzulegen, wenn die Kommission nicht erneut Einwände gegen den Entwurf erhebt. Da Brüssel das Gesetz aus Schleswig-Holstein bereits durchgewunken hatte, obliegt der Kommission nun faktisch die Entscheidung zwischen dem liberaleren Modell aus Kiel und der nur eingeschränkten Öffnung des Glücksspielmarktes, wie von den anderen Ländern favorisiert: erhebt die Europäische Kommission keine Bedenken gegen den Staatsvertragsentwurf, ist das liberalere Modell aus Schleswig-Holstein dank des darin enthaltenen Aufhebungsvorbehalts Makulatur ...

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