Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VI)

Die volljährige Tochter macht gegen ihren Vater Unterhaltsansprüche geltend und verlangt von ihm – zunächst außergerichtlich – Auskunft über sein Einkommen.

1. Fehler: Die Auskunft wird nicht erteilt.

Gemäß § 1605 I BGB schulden Verwandte in gerader Linie einander Auskunft, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Der Auskunftsanspruch besteht nur dann nicht, wenn sich ein Zahlungsanpruch unter keinen Umständen ergeben kann.

Die Tochter verfolgt daher ihren Anspruch gerichtlich im Wege eines Stufenantrages.

2. Fehler: Die Auskunft (Stufe 1) wird nicht erteilt und es wird Antragsabweisung beantragt.

Siehe oben.

Selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass der Vater nicht leistungsfähig ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Denn es gilt § 243 FamFG:

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

......

2.

den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,

Durch Teilbeschluss des FamG wird der Vater zur Auskunftserteilung verpflichtet, insbesondere soll er auch durch Vorlage von Steuerbescheiden Auskunft über Steuerrückzahlungen erteilen..

3. Fehler: Er legt gegen diesen Beschluss Beschwerde ein.

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da regelmäßig der Beschwerdewert von über 600 € nicht erreicht wird ...

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