2. Zivilrechtsklausur – Dezember 2011 – NRW – 1. Staatsexamen

Wir danken Katharina ganz herzlich für ihr Gedächtnisprotokoll der 2. Zivilrechtsklausur (1. Staatsexamen, Dezember 2011) in NRW. Ergänzungen und Kommentare sind gern gesehen!

Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!

Erster Teil:

E besitzt ein Grundstück, dass mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 21.11.2010 einigen sich E und K mündlich, dass K dass gesamte Grundstück für 480.00 Kaufen soll. Um jedoch einen höheren Finanzierungsrahmen erhalten zu können, vereinbaren E und K, dass als Kaufpreis 520.000 angeben wird und E später 40.000 an K zurückzahlt. Am 22.11.20110 unterzeichnen K und E den notariellen Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 520.000. Die “Rückzahlungsabrede” wird nicht beurkundet. K zahlt die gesamten 520.000 am 15.03 an E, ihm wird am 16.03.2011 das Grundstück übergeben und E zahlt die 40.000 zurück an K. Auflassung erfolgt am 15.06.2011 und Eintragung am 16.06.2011.

Bereits im April 2011 stellt K Mängel fest. Die Wohnung weist Feuchtigkeitsschäden auf, infolge derer sie nicht mehr zu vermieten ist. Ferner befindet sich auf dem Grundstück ein Carport, welches der Rechtsvorgänger des E errichten ließ. Dieses ist nicht genehmigungsfähig und muss abgerissen werden. Die Feuchtigkeitsschäden waren zuvor weder für E noch K erkennbar, noch gab es Anhaltspunkte.

K fordert E im Julia zur Mängelbeseitigung auf. E weigert sich definitiv. Daraufhin erklärt K die Minderung um 80.000, da das Grundstück mit den Mängeln nur einen Verkehrswert von 500.000 hat, statt eines Wertes von 600.000 im mangelfreien Zustand ...

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