Äußerungen im Internetforum

Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die personenbezogene Daten enthalten und die über dieses Internetforum abrufbar sind. Verantwortlich für die Übermittlung der Daten ist der Betreiber des Internetforums, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.

Dem Anspruch kann der Betreiber des Internetforums entgegenhalten, dass im Sinne von § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG der Verfasser des Forenbeitrags in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat, wenn der Verfasser die Daten des Betroffenen für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt hat und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

Auch wenn die Forenbeiträge ausschließlich auf Servern außerhalb der Europäischen Union gespeichert sind, ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.

So hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden. In dem betreffenden Fall begehrt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte, seine Person betreffende Angaben im Internet zu veröffentlichen. Die Beklagte betreibt über ihren Internetauftritt u.a. ein Internetforum. In dieses war ein Beitrag eingestellt, der sich kritisch mit dem Vertrieb von Mitteln zum Abnehmen und der Verbreitung von Diätkonzepten befasste. Der Kläger war Geschäftsführer von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind.

Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, es zu unterlassen, über ihr Internetforum den Namen des Klägers, seine Adresse sowie sein Geburtsdatum zu verbreiten ...

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