Sachverhalt der 1. Zivilrechts Klausur – Dezember 2011 – 1.Staatsexamen Hamburg

Wir bedanken uns bei Christian für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der heute gelaufenen Klausur im Zivilrecht!

Sachverhalt Die H-KG betreibt in eine Hotelanlage. Die KG hat 200 Kommanditisten, X ist ihr einziger Komplementär. Jeder Gesellschafter hat (wirksam) eine Einlage iHv. 10.000 € geleistet und hat eine Stimme (für Gesellschafterbeschlüsse). Die Hotelanlage könnte nach Meinung des X renoviert werden, dafür wird neues Kapital benötigt. X hat die Idee, weitere 100 Kommanditisten zu je 10.000 € Einlage in die Gesellschaft aufzunehmen. Dies schlägt er am 1.8.2011 schriftlich allen Gesellschaftern vor und setzt zur Abstimmung eine Frist bis zum 31.8.2011.

Der Gesellschaftsvertrag regelt u.a.: § 16 Nr. 1 Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere über Lit. k. … die Änderung des Gesellschaftsvertrags

Nr. 2 … Sind 75% (?) der Stimmen auf 5 Gesellschafter konzentriert tritt an Stelle der ¾-Mehrheit eine 9/10 Mehrheit; sind mehr als 90% in der Hand eines Gesellschafters ist Einstimmigkeit erforderlich.

§ 17 Nr. 1 Beschlussfassungen können entweder in der Gesellschafterversammlung oder in schriftlicher Abstimmung getroffen werden.

Nr. 2 Bei schriftlicher Abstimmung müssen mindestens 10% der Gesellschafter teilnehmen.

Nr ...

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