Rückblick: BVerfG und der Regelsatz -Die graue Theorie (Teil 1)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 GG für unvereinbar erklärt.

Dieses Urteil bezieht sich auf die Art und Weise, wie die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II ermittelt wurde. Es bezieht sich ausdrücklich nicht auf deren konkrete Höhe, da festgestellt wird, dass diese Leistungshöhe „nicht … evident unzureichend ist“ (Rn. 146). Deshalb ist die der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II zugrundeliegende Regelsatzbemessung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die dazu ergangene Regelsatzverordnung mit dem Grundgesetz -nach diesem Urteil- zunächst unvereinbar.

Weiter wird in dem Urteil ausgeführt, dass die bisherige Regelsatzbemessung durch ein Parlamentsgesetz zu erfolgen hat (Rn. 136, 138). Als Konsequenz daraus sieht Artikel 12 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs die Aufhebung der Regelsatzverordnung vor.

In § 28 Absatz 1 SGB XII (Artikel 3 Nummer 8 ) ist nunmehr geregelt, dass die Ermittlung der Regelbedarfe durch Gesetz zu erfolgen hat. In § 28 Absatz 2 bis 4 SGB XII sind die Grundsätze für die Ermittlung der Regelbedarfe, nicht aber deren konkrete Ermittlung, enthalten. Der daraus resultierende Gesetzgebungsauftrag wird mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs umgesetzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar (Rn. 138), dass der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 GG von der Verfassung vorgegeben ist, dessen konkreter Umfang hinsichtlich der Arten des Bedarfs und der zu dessen Deckung erforderlichen Mittel jedoch nicht ...

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