Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formale Vollständigkeit (1. VK Bund, Beschl. v. 06.12.2011, Az.: VK 1 – 153/11)

Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein

Zur Frage, ob von dem Nachforderungsrecht des §§ 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG auch die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen gehört.

1. Sachverhalt

In einem VOL/A-EG Verfahren über die Ausschreibung von Postdienstleistungen waren die Bieter gefordert, drei Referenzen vorzulegen, die hinsichtlich der ausgeschriebenen Postsendungsmenge vergleichbare Leistungen belegen sollten. Ein Bieter hatte nach Ablauf der Angebotsfrist eine Referenz vorgelegt, die weit weniger als 10 % des geforderten Sendungsvolumens auswies. Die Vergabestelle erachtet die Referenz für nicht als ausreichend und hat bei diesem Bieter dann – nach einer entsprechenden Rüge – eine „bessere“ Referenz unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nachgefordert.

2. Entscheidung

Nach Auffassung der Vergabekammer war die Nachforderung einer „besseren“ Referenz vergaberechtswidrig. Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der „nachgeforderten“ Referenz komme § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht in Betracht, da der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet sei. Denn § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 Abs. 12 VOL/A-EG) sei nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist „nicht vorgelegt“ wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig waren oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprachen. Bei der Nachforderung einer „materiell besseren Referenz“ sei dies jedoch nicht der Fall. Eine andere Vorgehensweise käme einer inhaltlichen Nachbesserung eines bereits eingereichten Angebots gleich. § 7 Abs ...

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