Mit 12 ist Schluß

Nach Trennung der Eltern blieben die beiden Kinder (geb. 1995 und 1997) beim Vater.

Es wurden Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Mit der Vollendung des 12. Lebensjahres des älteren Sohnes wurden die Leistungen nach dem UVG eingestellt.

Der Sohn klagte vor dem Verwaltungsgericht. Er meint, die allein an das Alter anknüpfende Anspruchsnorm verletze den Gleichheitssatz, denn sie benachteilige den Kläger, in dessen Haushalt ein weiteres Kind von weniger als zwölf Jahren Lebensalter lebe, gegenüber anderen Kindern von zwölf oder mehr Lebensjahren ohne Geschwister. Könne deren alleinerziehender Elternteil mit zunehmender Selbstständigkeit des einzigen oder jüngsten Kindes wieder vermehrt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sei sein Vater wegen des andauernden Betreuungsbedarfs des jüngeren Geschwisterkindes weiter daran gehindert, in größerem Umfang erwerbstätig zu sein und damit auch die finanziellen Mittel für seinen Unterhalt zu erwirtschaften.

Die Klage wurde abgewiesen.

Das VG betont, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach ausgesprochen habe, dass der Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit besitze als innerhalb der Eingriffsverwaltung.

Das Erreichen des zwölften Lebensjahrs sei ein nachvollziehbares und gewichtiges Kriterium, das der Gesetzgeber heranziehen dürfe, um die für die Leistung zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel mit größtem Effekt einzusetzen ...

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