Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

Wenn ein geplanter Einstellplatz faktisch die Funktion eines notwendigen Einstellplatzes erfüllt – nämlich den einzigen Einstellplatz am Wohngebäude darstellt – und dieser auf dem Grundstück räumlich so angeordnet ist, dass seine unzureichende Länge auf Dauer praktisch zwingend zur Inanspruchnahme benachbarten Verkehrsraums führt, darf die Baugenehmigung verweigert werden.

In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschiedenen Fall begehrten die Kläger für einen Stellplatz vor ihrem Haus eine nachträgliche Baugenehmigung, welche die Beklagte aus denkmalschutzrechtlichen Gründen und wegen zu geringer Stellplatzlänge verweigert. Das Verwaltungsgericht hat ihre auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Klage abgewiesen. Mit ihrem dagegen gerichteten Zulassungsantrag machen die Kläger geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Das ist den Klägern nicht gelungen.

Das Zulassungsvorbringen geht nicht auf die (auch zuvor zwischen den Beteiligten nicht erörterte) Frage ein, ob in Genehmigungsverfahren dieser Art möglicherweise nach § 75a NBauO der Prüfungsumfang zu beschränken, zumindest § 46 NBauO also unbeachtlich wäre. Auch unter Berücksichtung des Umstandes, dass die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht überspannt werden dürfen, entspricht es nicht dem Sinn des Zulassungsrechts, dass das Oberverwaltungsgericht solche Fragen erstmals von sich aus aufgreift ...

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