EGMR sendet Friedenssignal nach London

Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen.

Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Al-Khawaja und Tahery vs. UK zur Kenntnis nehmen: Der EGMR setzt offenbar auf Entspannung und friedliche Koexistenz und hat an einer weiteren Eskalation des hier ja schon öfter thematisierten Konflikts mit dem Vereinigten Königreich kein Interesse.

Abwesende Zeugen

In dem einen entschiedenen Fall geht es um einen Arzt, dem vorgeworfen wurde, hypnotisierte Patientinnen sexuell missbraucht zu haben. Eine der Opfer beging vor Beginn des Prozesses Selbstmord, zuvor hatte sie aber noch vor der Polizei den Mann beschuldigt. Diese Aussage wurde der Jury vorgelesen.

Im anderen Fall ging es um eine Messerstecherei unter Iranern mit tödlichem Ausgang. Ein Zeuge beschuldigte einen Mann, wollte aber aus Angst nicht vor Gericht aussagen, so dass seine Aussage ebenfalls der Jury vorgelesen wurde.

Beide Beschuldigte wurden verurteilt und riefen den EGMR an, weil sie ihr Recht auf einen fairen Prozess verletzt sahen: Art. 6 III d EMRK gewährt Angeklagten ausdrücklich das Recht, Belastungszeugen zu befragen. Dieses Recht sei ihnen vorenthalten worden.

“sole or decisive”

2009 sah eine Kammer des EGMR das genauso und verurteilte das Vereinigte Königreich: Jemanden “allein oder entscheidend” aufgrund der Aussage eines Zeugen zu verurteilen, den man nicht einem Kreuzverhör unterziehen kann, sei mit Art. 6 EMRK fast immer unvereinbar. Dieses Urteil richtete sich direkt gegen zwei vom britischen Parlament erlassene Gesetze, die Zeugnisse vom Hörensagen in genau solchen Fällen zugelassen hatten.

Hätte die Große Kammer dieses Urteil jetzt bestätigt, dann wäre der Furor der Briten enorm angefacht worden ...

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