CGZP: Rechtsschutz gegen Nachforderungsbescheid der Sozialversicherungsträger

Die bislang veröffentlichten Entscheidungen im Nachgang zum Beschluss des BAG vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP (wir berichteten) waren arbeitsrechtlicher Natur: Sie betrafen damit ausschließlich das zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis und befassten sich demgemäß u.a. mit den Fragen, ob ein equal pay-Anspruch entstanden sein kann, ob diesem ggf. Ausschlussfristen entgegen stehen und wenn ja: wann diese zu laufen beginnen oder ob der Rechtsstreit bis zu einer endgültigen Klärung der Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit auszusetzen ist. Nunmehr erreicht der CGZP-Beschluss des BAG einen anderen Gerichtszweig, nämlich die Sozialgerichte:

Parallel zu den Leiharbeitnehmern haben auch die Sozialversicherungsträger den Arbeitgeber „in die Zange genommen“ und Betriebsprüfungen durchgeführt, um – auf Grundlage der regelmäßig aus dem equal pay-Gebot entstehenden Entgeltdifferenzen - eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen per Verwaltungsakt (§ 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV) durchsetzen zu können. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutz hat sich inzwischen ein Personaldienstleister erfolgreich gegen einen entsprechenden Bescheid gewehrt, der ihn verpflichtete, Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. ca. 220.000 € für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 31.12.2009 nachzuentrichten.

Das SG Hamburg (Beschl. v. 18.11.2011 – S 51 R 1149/11 ER) stellte die aufschiebende Wirkung des von dem Personaldienstleister eingelegten Widerspruchs wieder her. Das Gericht geht dabei nach einer summarischen Prüfung davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids bestehen und daher ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Es sei davon auszugehen, dass das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP bislang nur gegenwartsbezogen festgestellt habe ...

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