BVerwG: Störung des Schulfriedens durch Gebet nicht zulässig

In der Pause auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer haben die Schüler Freizeit – doch sie sind nicht frei zu tun, was sie wollen, selbst wenn es sich um auf den ersten Blick harmlose Tätigkeiten handelt. Werden andere nicht gestört, verletzt oder beleidigt, muss kein Lehrer oder geschweige denn ein Gericht eingreifen. Schon gar nicht, wenn es zum Beispiel um etwas so moralisches wie das Beten geht. Oder doch? Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, ist Beten auch zwischen den Schulstunden – außerhalb der Unterrichtszeiten – dann nicht gestattet, wenn der “Schulfrieden” dadurch beeinträchtigt wird.

Muslimisches Gebet an Berliner Schule auf dem Schulflur durchgeführt

Ein Schüler in Berlin vollzog den muslimischen Gebetsritus auf dem Schulgelände, zusammen mit anderen Schülern dieses Glaubens. Daraufhin wollte die Schulleitung dies untersagen und informierte darüber die Eltern der Schüler mittels Briefen. Sie war der Auffassung, sie könne “religiöse Bekundungen” untersagen, da diese, wie sie glaubte, nicht an die Schule gehören.

Bundesverwaltungsgericht plädiert grundsätzlich für Religionsfreiheit und Neutralität des Staates

Das Bundesverwaltungsgericht macht grundsätzlich darauf aufmerksam, dass in einem Staat wie Deutschland, wo Religionsfreiheit herrscht, ein solches Untersagen eine Wertung darstellt und nicht die eine Religion einer anderen vorgezogen werden könne ...

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