Besitzrechte an Baumaterialien

Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.

Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B durch eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Baumaterials überhöhte Übernahme-Preise durchzusetzen, ist es für den Auftraggeber unzumutbar, den possessorischen Anspruch zu erfüllen, und der Antrag auf einstweilige Verfügung abzuweisen.

Zur Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen steht einer einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz nach § 861 BGB grundsätzlich schon eine auch nur vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidung entgegen, durch die das petitorische Gegenrecht anerkannt wird.

Allein mit dem Einbringen von Baumaterialien auf eine Baustelle will ein Besitzer seinen Besitz zugunsten seines Auftraggebers oder des Eigentümers des Grundstücks nicht aufgeben, sondern will im Zweifel seine besitzrechtlichen Ansprüche gegen Dritte zumindest bis zum Einbau, möglicherweise sogar bis zur Abnahme behalten. Besitz am Baumaterial ist vor allem unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, dass der Bauunternehmer befugt sein muss, störende Einwirkungen Dritter oder des Bauherrn von dem noch nicht abgenommenen Werk fernzuhalten und Material erforderlichenfalls auszuwechseln, bis das Werk abgenommen ist. Die früher vertretene Auffassung des Bundesgerichtshofs, ein Handwerker bringe spätestens mit dem probeweisen Einbau von Material seinen Besitzaufgabewillen für das auf die Baustelle gebrachte einzubauende Material zum Ausdruck, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.

Teilweise wird vertreten, dass zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr ...

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