Anrechnung der zu Gunsten der Schwester erlangten Unterhaltszahlungen

Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen.

Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, die aufgrund der Vollstreckung eines zu Gunsten eines weiteren in demselben Haushalt lebenden Kindes ergangenen Unterhaltstitels geleistet werden.

In einem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten Unterhaltsvorschusses und begehrt die Gewährung von Unterhaltsvorschuss für die Zeit vom 01.03. bis zum 30.09.2009. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ab Februar 2009 keine weiteren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an den Kläger erbracht werden sollen. Dagegen ist Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt worden.

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts unterliegt nicht bereits deshalb der Aufhebung, weil es – wie der Kläger meint – einem bereits von dem Verwaltungsgericht gefällten Urteil, das auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2010 ergangen sei – entgegensteht. Denn weder lässt sich aus den beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts noch aus den Einlassungen der Beteiligten in irgendeiner Weise schließen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2010 bereits eine rechtsförmliche Entscheidung in der Form eines Urteils nach § 107 VwGO getroffen hätte. Die Akten enthalten kein entsprechendes vollständiges Urteil und aus ihnen ist auch nicht ersichtlich, dass ein von den Richtern unterschriebenes Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung bereits der Geschäftsstelle übermittelt worden war (vgl. §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) ...

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