Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

In der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.

Trotz dieses Rechtsfehlers hat vor dem Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichts standgehalten: Das Landgericht Marburg hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Verdacht der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision des Nebenklägers F. B. hat keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die allgemeinen Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils erfüllt. Das Landgericht hat, nachdem es Feststellungen zur Person der Angeklagten getroffen und den der Anklage zugrundeliegenden Tatvorwurf skizziert hat, in einem ersten Schritt die in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen zusammenhängend dargestellt.

Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe durch Vernehmung von Richter am Amtsgericht O. weitere Feststellungen zur “Substanz der Aussage des Zeugen R. L. , insbesondere dessen Erinnerungsvermögen und den Eindruck des Ermittlungsrichters zu der Aussage der Tüchtigkeit des Zeugen L. näher ergründen müssen”, ist die damit erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) unzulässig, da die Revision nicht mitteilt, was die Vernehmung des Ermittlungsrichters inhaltlich ergeben hätte und aufgrund welcher Tatsachen sich das Landgericht hätte konkret zu der Beweiserhebung gedrängt sehen müssen.

In der nachfolgenden Beweiswürdigung hat das Landgericht die Einlassungen der Angeklagten, die Sachbeweise, die von ihm für besonders bedeutsam erachteten Videoaufzeichnungen der Örtlichkeiten, sowie den wesentlichen Inhalt von Zeugenaussagen, namentlich der Angaben von J. und F. B. sowie R. L ...Zum vollständigen Artikel


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