Update: Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

LEXEGESE Im 10-Punkte-Sofortprogramm aus dem Herbst 2010 schrieb die Bundesregierung, dass sie einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einbringen wolle. „Diese zentrale Sammelstelle soll beim Bundeskartellamt angesiedelt werden und laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren. Dies dient der effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der Preisbildung. Dadurch werden das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, der Wettbewerb und Energieverbraucherinteressen gestärkt.“ Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatierte einen erheblichen Zeitverzug bei der Umsetzung dieses Vorhabens und erkundigte sich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage vom 24. November 2011 nach den Hintergründen und dem weiteren Plänen (BT-Drs. 17/7904). Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 17/8092). Diese führt u.a. aus: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas so bald wie möglich einzurichten. Angestrebt ist die Aufnahme ihrer Tätigkeit spätestens Anfang 2013 ...Zum vollständigen Artikel


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