Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt.

Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis einzustellen.

So der Beschluss des Bundesgerichtshofs in einem Streit über den Fortbestand einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20% ...

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