Kommunalisierung: Kein Überleitungsgesetz für Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen

In folgendem Fall stand die Deutschland spezifische Gliederung von Bund – Ländern und Kommunen im Mittelpunkt. Soll eine Umstrukturierung stattfinden – wie hier die Überleitung von Beamten des Landes auf kleinere Einheiten – kann dies Probleme aufwerfen.

Versorgung- und Umweltverwaltung Nordrhein-Westfalens

Genauer ging es um das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem Versorgungs- und Umweltverwaltung laut eines Gesetzes von 2008 kommunalisiert werden sollten. Vorgesehen war, staatliche Versorgungsämter durch Landesgesetz aufzulösen. Es wurden Zuordnungspläne erstellt und einige der Beamten der entsprechenden staatlichen Behörden wurden Landkreisen, als auch kreisfreien Städten sowie Landschaftsverbänden zugewiesen ...

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