Keine höheren Renten für Stasi-Mitarbeiter

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers berechnet werden, urteilte am Mittwoch, 14.12.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 5 R 2/10 R). Eine erneute Vorlage der Rechtsfrage zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte der 5. BSG-Senat ab.

Geklagt hatte ein heute 85-jähriger ehemaliger Personenschützer, der beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR angestellt war. Der Berliner forderte von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zu seiner Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.120,00 € monatlich weitere 826,00 €. Er habe in der Vergangenheit dafür entsprechend gearbeitet und sich Anrechte erworben.

Ursprünglich waren die Renten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gesetzlich bei 70 Prozent der DDR-Durchschnittsrenten gedeckelt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht am 28.04.1999 gekippt, es hatte dabei aber gleichzeitig eine Begrenzung auf die Durchschnittsrenten ausdrücklich gebilligt (AZ: 1 BvL 33/95). Dies hatte der Gesetzgeber dann entsprechend beschlossen. Begründung: Stasi-Beschäftigte hatten für ihre Systemtreue überhöhte und privilegierte Einkommen erhalten ...

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