Fall Kachelmann und die Justiz in Mannheim: Anklagen ist nicht schwer, doch Veröffentlichen um so mehr!

© Gerd Altmann / pixelio.de

Herr Oberstaatsanwalt Oskar Gattner aus Mannheim ist ein äusserst netter Mann – jedenfalls mir gegenüber am Telefon.

Als er mich vor einigen Tagen anrief, wollte er mir eigentlich nur ausrichten, es dauere noch ein wenig länger, bis über meine Anträge, die schriftliche Urteilsbegründung im Fall Kachelmann und den schriftlichen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Haftentlassung des Wettermoderators erhalten zu wollen, entschieden sei. Nachdem ich ja schon einen regen (und anregenden) Schriftwechsel mit dem Präsidenten des Landgerichts Mannheim hatte, war dies an sich für mich nicht weiter schlimm, denn das Warten zieht sich ja schon länger hin…

Doch natürlich haben wir uns anlässlich des Telefonats auch über das Verfahren an sich unterhalten – und über die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung der Entscheidungen möglich und sinnvoll sei.

Dabei hatte ich zu diesem Zeitpunkt noch den Eindruck, Herr OStA Gatter und ich seien letztendlich überein gekommen, dass durchaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestehe, unsere Meinungen wichen nur bzgl. der schriftlichen Urteilsgründe voneinander ab, soweit es dort um die Abwägung mit den Rechten der Beteiligten ging.

Bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe schienen wir uns dagegen sehr einig – jedenfalls, dies sei ausdrücklich erwähnt, nach meinem persönlichem Eindruck aus dem Gespräch: eigentlich bestehe dort kein Hinderungsgrund, der gegen eine anonymisierte und neutralisierte Veröffentlichen spricht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK