EU Datenschutz: Das neue Fluggastdaten-Abkommen

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat am Freitag eine Stellungnahme der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) angenommen. Durch dieses Abkommen werden Fluglinien verpflichtet, alle Passagierdaten, die Flüge zwischen der EU und USA betreffen, dem Department of Homeland Security (DHS) zu überlassen.

Bedenken zum Abkommen

Obwohl das neue Abkommen Verbesserungen gegenüber dem vorherigen beeinhaltet, beanstandete Hustinx folgende Punkte:

Die Speicherung der Daten für 15 Jahre ist zu lang. Sie sollten direkt nach ihrer Analyse gelöscht werden, spätestens nach 6 Monaten. Die Zweckbestimmung ist zu weit. PNR-Daten sollten nur zum Zweck der Terrorbekämpfung oder für schwere grenzübergreifende Verbrechen genutzt werden. Die Anzahl der zu überlassenen Daten ist unverhältnismäßig. Sie sollte begrenzt werden und sensible Daten ganz ausgeschlossen werden. Es sollten keine Ausnahmen zur “Push”-Methode geben ...Zum vollständigen Artikel


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