Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen auch noch während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach Deutschland gekommen war und hier eine Ukrainerin geheiratet hatte. 2006 wurde der Kläger wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Wegen dieser Straftat wurde er ausgewiesen, ohne dass der Behörde damals – auf Grund der Schwere der Tat – Ermessen eröffnet war (sog. Ist-Ausweisung). Erst während des Klageverfahrens wurde der Kläger dann als Flüchtling anerkannt. Die Ausländerbehörde übte daraufhin das Ermessen, das ihr nunmehr durch den besonderen Ausweisungsschutz eröffnet war, erstmals aus und hielt an der Ausweisung fest.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hob daraufhin die Ausweisungsverfügung im Berufungsverfahren auf: Die Ermessenserwägungen, die die Behörde im gerichtlichen Verfahren eingeführt habe, dürften vom Gericht nicht berücksichtigt werden, weil die erstmalige Ausübung von behördlichem Ermessen im Klageverfahren prozessrechtlich unzulässig sei (§ 114 Satz 2 VwGO) ...

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