BVerfG: Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht

Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen. Ein Foto auf einer Homepage ist dabei als alleiniges Verdachtsmoment nicht ausreichend (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 - Az.: 2 BvR 15/11).

Das zuständige Amtsgericht hatte gegen den Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung angeordnet, weil der Verdacht einer Straftat bestand.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer angegeben, er habe bei der Firma P keine Vergütung erhalten. Seine getrennt lebenende Ehefrau war aber der Meinung, dass er sehr wohl ein Entgelt erhalten habe. Sie verwies dabei insbesondere auf die Homepage der Firma P, wo ein Foto des Beschwerdeführers veröffentlicht war.

Die Firma P hatte den Mann als Praktikanten beschäftigt, es jedoch vergessen, den Status auch au der Webseite kenntlich zu machen ...

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