Bundeswehr an der Arbeitsrechtsfront (gleichzeitig: Zur Bedeutung von Wikipedia)

Die Bundeswehr hat sicher schon genug Scherereien, in bewaffneten Konflikten – aber die werden selten mit derselben psychischen Härte ausgetragen wie es bei Arbeitsgerichtsprozessen erleb- und erfahrbar ist. Vorab: Die Streitkräfte behielten die Oberhand.

Eigentlich ist auch nicht die Entscheidung des BAG vom 8. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 (hier die Pressemitteilung) selbst so bemerkenswert, sondern die Entwicklung des Falls. Am interessantesten wäre das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 10.09.2009 (2 Ca 70/09). Das kann man zwar nirgends finden (wer entscheidet eigentlich, was so in eine Landesrechtsprechungsdatenbank kommt – wenn da nicht mal Urteile landen, die Gegenstand einer Revision gewesen sind?). Aber das Berufungsurteil des LAG B-W kann man finden. Ok: Die Landesrechtsprechungsdatenbank fand auch das nicht würdig genug. Also muss man sich an die kostenpflichtigen Datenbanken halten. Schade.

Das ist aber nur Nebensache. Der Fall selbst ist schnell gelöst: Bei der Bundeswehr-Standortverwaltung (heute „Dienstleistungszentrum“) war ein Auszubildender beschäftigt, der es nicht brachte und deshalb in der Probezeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Probezeit ist das wegen § 22 BBiG ziemlich unmöglich, davor besonders leicht: Keine Gründe, keine Frist. Jetzt war der Azubi minderjährig. Dass man schriftlich kündigen muss, weiß jeder. Aber wie kündigt man einem Minderjährigen? Die Väter und Mütter des BGB haben daran gedacht, es steht in § 131 Abs. 1 BGB. Man muss gegenüber einem Elternteil kündigen. Wusste auch die Verwaltung und brachte den unterschriebenen Brief, gerichtet an „den Auszubildenden M. K., gesetzlich vertreten durch die Eltern F. und K. K….“ zum elterlichen Briefkasten. Der Kerl erhob trotzdem Klage. Was war schiefgelaufen?

Taktisch schlecht war, dass man nicht noch einmal kündigen konnte, denn die Probezeit war mittlerweile durch. Die erste Kündigung musste also halten ...

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