BT: Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien gebilligt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drucks. 17/7917) gebilligt. Darin wird unter anderem der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte die Modernisierung und Anpassung des Abkommens ...

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