BAG: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betrriebsrats im Arbeitskampf

Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die in ihm normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch im Arbeitskampf uneingeschränkt bestehen. Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine verfassungskonforme Interpretation des BetrVG zu einer Beschränkung der Mitbestimmungsrechte führen kann, wenn anderenfalls eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Arbeitskampffreiheit zu besorgen wäre. Das betrifft z.B. die Anordnung von Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, dazu BAG vom 24.09.1979, NJW 1980, 140), die Einstellung von Aushilfskräften (§ 99 BetrVG, dazu BAG vom 26.10.1971, NJW 1972, 599) und kampfbedingte Kündigungen (BAG vom 14.02.1978, NJW 1979, 236).

In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Erste Senat des BAG mit Beschluss vom 13.12.2011 (1 ABR 2/10) entschieden, dass die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

Im Streitfall betreibt die Arbeitgeberin einen Lebensmittelgroßhandel ...

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