Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

DAs Bundesarbeitsgericht hat heute über die Frage der zeitlichen Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede zu entscheiden. Worum geht es? Ein Tarifvertrag findet Anwendung, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages Mitglieder in den den Tarifvertrag schließenden Organisationen sind. Auf manche Arbeitsverhältnisse finden Tarifverträge aber auch Anwendung aufgrund von Abreden, die im Arbietsvertrag vereinbart worden sind. Diese Klauseln heißen Verweisungsklausel. Es haben sich hier verschiedene Typen von Verweisungsklauseln herausgebildet. Die Klauseln unterschieden sich danach, ob sie sich auf einen bestimmten Tarifvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt beziehen ("statische Verweisungsklausel") oder ob sie auch zukünftige Veränderungen des Tarifvertrages erfassen ("dynamische Verweisungsklausel"); also etwa, dass der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf hat zukünftige Tariferhöhungen gezahlt zu bekommen. Eine dynamische Klausel, die den Arbeitnehmer so stellen soll als wäre er tarifgebunden, nennt man "Gleichstellungsabrede". Die Bestimmung des Inhalts bzw. der Art der Verweisungsklauseln bereitet oftmals Schwierigkeiten. Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren Zeitpunkt, entfällt die Dynamik der Verweisung ...Zum vollständigen Artikel


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