Zensus 2011: Auskunftspflicht ist verfassungsgemäß

Einwohner, die zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen werden, sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011

2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Diese statistische Erhebung wird auch Zensus 2011 genannt, es soll u.a. festgestellt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Gemäß § 18 Abs. 1 ZensG besteht für alle geplanten Erhebungen Auskunftspflicht. Die zuständigen Behörden führen seit Mai 2011 sog. Haushaltebefragungen auf Stichprobe durch. Die betroffenen Einwohner wurden durch ein mathematisch-statistisches Zufallsverfahren ausgewählt.

Der Kläger füllte den Fragebogen nicht vollständig aus. Manchmal stellte er gar Gegenfragen. Der für die Erhebung der Daten zuständige Landkreis Südliche Weinstraße teilte dem Kläger in mehreren Schreiben mit, dass er den Fragebogen nur unvollständig ausgefüllt hat und bat ihn darum, ihn ausreichend zu beantworten. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, welchen das Statistische Landesamt zurückwies ...

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