Unterwandung des Defizitverfahrens ist verboten, Effektivierung nicht

Von MARTIN NETTESHEIM

Es gehört zu den angeborenen Instinkten von Europapolitikern und Europarechtlern, auf ihrem Tätigkeitsfeld völkerrechtliche Abkommen als Fremdkörper und als Gefahr zu betrachten. Mit der rechtlichen Autonomie der EU und dem institutionellen Selbststand der Brüsseler Entscheidungsverfahren sind derartige Abkommen schwer zu vereinbaren: Sie drohen, das Kräfteverhältnis von Kommission, Parlament und Rat zu unterlaufen und die Wirkung der hier ergriffenen Maßnahmen zu beeinträchtigen. Aus der Brüsseler Binnenperspektive ist man denn auch geneigt, das EU-Regime als „geschlossenes Regime“ anzusehen, das ein zwischenstaatliches Handeln überhaupt nicht zulässt. Der Natur der EU als eines auf begrenzten Feldern tätigen, weiter von souveränen Staaten getragenen Verbands wird man damit aber nicht gerecht. Selbst dort, wo die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten auf die EU übertragen haben, verlieren sie – von Ausnahmebereichen abgesehen – nicht ihre Handlungsbefugnisse. Die horizontale Koordination ist damit gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht schon von vorneherein ausgeschlossen.

Es ist damit nicht ausgeschlossen, dass sich die Mitgliedstaaten verbindlich festlegen, wie sie im Rat entscheiden werden, um dem Defizitverfahren nach Art. 126 AEUV verstärkte Effektivität zu verleihen. Eine derartige Absprache unterläuft nicht das Verfahren, sondern führt nur zu einer Selbstbindung des Entscheidungsverhaltens. Den insofern souveränen Mitgliedstaaten steht es frei, die Entscheidungsfreiheit ihrer Repräsentanten im Rat auf diese Weise zu begrenzen. Eine völkervertragliche Vorabfestlegung des Entscheidungsverhaltens ist allerdings nur unter Beachtung der Loyalitätspflicht gegenüber der EU zulässig. Wenn und soweit es um eine Selbstbindung geht, mit der eine Effektivierung der Stabilitätspflicht erreicht werden soll, dient dies aber gerade den Zielen der EU und kann daher keine Verletzung der Unionstreue sein ...

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