OLG Celle: Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall auch durch Leasing

Der Fall:

Das OLG Celle hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei welchem der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung dergestalt vornahm, dass er einen PKW leaste, wobei die Leasingraten auch ausgewiesen umsatzsteuerpflichtig waren. Die erste Instanz wies die Klage auf die geltend gemachte Umsatzstezer ab. Das OLG sah dies anders.

Die Entscheidung:

Das OLG vertrat die Argumentation, dass gemäß § 249 BGB die Beklagten den Zustand herzustellen hätten, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte hat sich nun mal nicht für einen Ersatzkauf, sondern für eine Ersatzbeschaffung durch (umsatzsteuerpflichtiges) Leasing entschieden ...

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