In der Schule gibts kein „Mimimi“

Beck Aktuell berichtet heute unter dem becklink 1017670 über eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts (Urteil vom 16.11.2011, Az.: 12 K 2286/11), die eine (Dritt-)Anfechtungssituation zum Gegenstand hatte. Solche Situationen kennt man gewöhnlich aus dem Bau- oder Gewerberecht, für das Schulrecht allerdings ist die Konstellation doch eher außergewöhnlich. Geklagt hatte ein Schüler, der sich gegen die Wiederaufnahme eines anderen Schülers an „seiner“ Schule wandte. Beide Schüler, 9 und 10 Jahre alt, waren mehrfach, wohl auch körperlich aneinandergeraten. So kam es zur Anfechtung der Wiederaufnahme an der Schule seitens des drangsalierten Schülers.

Das VG Stuttgart wies die Klage – überzeugend – als unzulässig ab, weil dem drangsalierten Schüler insoweit keine Klagebefugnis zukomme. Die Aufnahme an einer Schule ist – in Niedersachsen – in den §§ 58 bis 59a SchulG geregelt und soll nach Sinn und Zweck gewährleisten, dass die Schulen des Landes ihren Aufnahmekapazitäten nach ausgelastet und nicht überbelastet werden. Spezielle Regelungen zur Aufnahme als solche existieren in diesem Regelungskomplex nicht, dennoch wird der Akt der Aufnahme dort vorausgesetzt. Da es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ist eine explizite gesetzliche Regelung auch nicht notwendig. Der Natur nach handelt es sich bei der Aufnahme wie gesagt um einen Verwaltungsakt, dessen Regelungsgehalt sich in der Ermöglichung der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht bzw. weitergehenden Schulbesuch an einer bestimmten Schule erschöpft. Eine Kassation einer solchen Einzelfallregelung steht, so auch das VG Stuttgart, in jedem Fall in einem Spannungsverhältnis mit der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht des Mitschülers, ohne dass es darauf ankommen würde, weil es bereits kein subjektives Recht durch die Aufnahme des Mitschülers des klagenden Schülers verletzt sein könnte ...

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