Gebühren für die Zulassung zur Anwaltschaft

Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. können die Rechtsanwaltskammern für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erheben. Zuständig für die Festlegung der Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Höhe der Gebühren ist die Kammerversammlung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hierbei findet nach § 192 Satz 2 BRAO n.F. das Verwaltungskostengesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 27 VwKostG) entsprechend gelten. § 3 Satz 1 VwKostG bestimmt insoweit, dass die Gebührensätze so zu bemessen sind, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht (sogenanntes Äquivalenzprinzip). Ist gesetzlich vorgesehen, dass Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben werden, sind nach § 3 Satz 2 VwKostG die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt (sogenanntes Kostendeckungsprinzip).

Durch die Neufassung des § 192 BRAO gemäß Art. 1 Nr. 57 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht ist mit Wirkung vom 1. September 2009 eine rechtliche Änderung eingetreten. Vormals bestimmte § 192 BRAO a.F. lediglich allgemein, dass die Rechtsanwaltskammern für Amtshandlungen nach der BRAO Verwaltungsgebühren erheben konnten ...

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