(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (2 StR 332/11)

In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Nicht jedoch auf Aufzeichnungen auf elektronischen Speichermedien.

In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Marburg umfangreiche Veweisungen auf Videoaufzeichnungen vorgenommen, die sich auf einer CD- ROM befanden.

Nach Ansicht des BGH seien Abbildungen Wiedergaben, die unmittelbar mit dem Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können. Dem Wortsinn nach (der BGH nimmt hier Bezug auf den Duden) beziehe sich der Begriff der Abbildung vor allem auf statische bildliche Wiedergaben. Auch wenn bewegte Bilder, also Bildabfolgen davon umfasst wären, setze eine Bezugnahme nach § 267 Abs.1 S.3 voraus, dass diese Aktenbestandteil geworden sind; dies sei nicht der Fall, da es für die Wahrnehmung weiterer technischer Hilfsmittel bedürfe, die das Abspielen (hier der CD) ermöglichten. Auch wäre ein Urteil, das Bezug auf eine mehrstündige Videoaufnahme nehme, nicht mehr aus sich selbst heraus verständlich. Zudem sei es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts die das Urteil tragenden Umstände selber anhand des Videos herauszufinden.

§ 267 Abs.1 StPO:

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

StPO § 267 Abs. 1 Satz 3

Leitsatz des BGH:

In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Be- zugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.

BGH, Urteil vom 2 ...

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