Ein Bypass, kein Herzinfarkt

Von DANIEL THYM

In den ersten Reaktionen auf das britische Veto des „Fiskalpakts“ war viel von einer „Spaltung“ Europas die Rede. Hinweise auf die rechtlichen Fallstricke eines völkerrechtlichen Ergänzungsvertrags werden ergänzt um Spekulationen über eine Neugründung der EU ohne das Vereinigte Königreich. Ein Blick in das Kleingedruckte des Fiskalpakts zeigt jedoch, dass die rechtlich-institutionelle Revolution ausbleibt. Die Währungsunion mag volkswirtschaftlich im Bestand bedroht sein und auch politisch eine Neuauflage des britischen Widerstandsgeists in den frühen 1990er-Jahren erleben (als die Ratifikation des Maastricht-Vertrags beinahe an einer Revolte der britischen Konservativen scheiterte). Rechtlich verbindet sich der Fiskalpakt jedoch überraschend harmonisch mit dem geltenden Vertragsrecht.

Dies ist kein Zufall. Zu den Ritualen der europäischen Integrationspolitik gehören periodische Diskussionen über die Herausbildung eines Kerneuropa. Speziell in Zeiten der Krise wird regelmäßig eine abgestufte Integration als möglicher Ausweg beschworen, der sodann zumeist ausbleibt. Mit Ausnahme des Schengen-Regimes wurde bislang kein größeres Kerneuropaprojekt verwirklicht. Die wiederholten Debatten bewirkten jedoch die Aufnahme vorsorglicher Regeln für den vertragsinternen Ausbau verschiedener Integrationsgeschwindigkeiten, die bislang ein Schattendasein führten. Eben diese Regeln erkennt der europarechtlich geschulte Leser jedoch bei der Lektüre des Abschlusskommuniqués des Euro-Gipfels. Der künftige „Fiskalpakt“ wird nur sehr begrenzt auf völkerrechtlicher Grundlage verwirklicht werden. Er führt zu keiner Spaltung Europas und auch zu keiner unkontrollierten Abkehr von der supranationalen Integrationsmethode ...

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