Darlegungs- und Beweislast bei Prozessen wegen irreführender Werbung

In wettbewerbsrechtlichen Sachen geht es häufig um irreführende Werbung. Grob gesprochen geht es darum, dass ein Werbender mit unrichtigen Tatsachen wirbt und der Verbraucher oder andere Kunden dadurch getäuscht werden. Im Wettbewerbsprozess gelten grundsätzlich dieselben Regeln zur Beweislast wie im normalen Zivilprozess. Also derjenigen, der geltend macht sein Mitbewerber werbe falschen oder anderweitig irreführenden Tatsachen muss dies beweisen. Dabei wird es oft schon schwierig werden nachzuweisen, ob tatsächlich mit unrichtigen Angaben geworben wird, da der Wettbewerber keinen Einblick in die betrieblichen Strukturen des angeblichen Verletzers hat. Er kann also gegebenenfalls nicht nachweisen, dass ein Produkt nicht aus dem Betrieb des Mitbewerbers kommt, sondern beispielsweise aus China zugekauft wird, aber der Mitbewerber wahrheitswidrig mit einer deutschen Herstellungsstätte wirbt. Die Rechtsprechung hat dieses Problem bereits früh erkannt und die Beweislastregeln nach den Grundsätzen von Treu und Glauben modifiziert. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei der Frage einer irreführenden Werbung grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Behauptungslast trifft. In bestimmten Situationen billigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, der nach allgemeinen Grundsätzen darlegungsbelasteten Partei allerdings Erleichterungen zu ...Zum vollständigen Artikel

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