Christoph Blocher durch Wiederwahl «lahm legen»?

«Wählt Blocher» fordert Journalist und Verleger Markus Schneider in seinem «Neustart»-Weblog von der Vereinigten Bundesversammlung mit dem Ziel, «Blocher lahm [zu] legen». Schneider bezieht sich auf die morgigen Gesamterneuerungswahlen des Schweizerischen Bundesrates – kurz Bundesratswahlen 2011 –, die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die aus SVP-Sicht unerwünschte Bundesratswahl von Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2007.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die mittlerweile für die SVP-Abspaltung Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) politisiert, wurde damals ohne Vorschlag durch die SVP anstelle des damaligen SVP-Bundesrates Christoph Blocher als Bundesrätin gewählt – mit ihrer Wahlannahme führte sie zur Abwahl von Blocher. Um die erneute Wahl und vor allem Wahlannahme eines nicht selbst vorgeschlagenen SVP-Mitgliedese in den Bundesrat zu verhindern, ergänzte die SVP Schweiz im Herbst 2008 ihre Statuten (PDF) um die folgenden drei neuen Absätze:

Art. 9 Abs. 3 der Statuten schliesst eine erneute SVP-Mitgliedschaft von Widmer-Schlumpf aus:

»Eine Mitgliedschaft in der SVP von Personen, die das Bundesratsamt angenommen haben, ohne von der SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte dafür vorgeschlagen worden zu sein, ist nicht möglich.»

Art. 9 Abs ...

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