Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Oliver Teubler, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ein großer Teil des öffentlichen Raums wird bereits videoüberwacht. Diese Tendenz hält auch immer mehr Einzug in die Arbeitswelt, was nicht zuletzt auch die öffentlichkeitswirksamen Skandale bei Discountern und Versicherungen zeigen. Dieser in jüngerer Vergangenheit vieldiskutierte Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt regelmäßig einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dar. Demgemäß wird ein solcher Eingriff nach geltender Rechtsprechung auch nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt.

Eine gesetzliche Regelung, die eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz legitimieren könnte, besteht nämlich grundsätzlich nicht. Eine Rechtfertigung kann insbesondere nicht aus § 6b BDSG folgen. Dieser findet lediglich auf die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (bspw. Bahnsteige) und damit allenfalls auf öffentlich zugängliche Arbeitsplätze Anwendung. Bei der Videoüberwachung am nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz ist § 6 b BDSG nicht einschlägig, sondern vielmehr eine Einzelfallabwägung der betroffenen Interessen notwendig. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in solchen Fällen eine Abwägung zwischen den zu schützenden Rechtsgütern des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vor. Auf Arbeitnehmerseite geht eine Videoüberwachung fast immer mit einer Verletzung des durch Art. 2 Abs.1 GG geschützten Rechts am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einher. Auf Arbeitgeberseite kann vor allem das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und das Recht auf unternehmerische Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG) in die juristische Waagschale geworfen werden (Vgl. BAG, Urteil vom 27. 3. 2003 – 2 AZR 51/02 ).

Insgesamt zeigt sich aber, dass eine erhebliche Beeinträchtigung und eine konkrete Gefahr der Arbeitgeberrechte erforderlich sind, um eine Überwachung zu rechtfertigen ...

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