Unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Wenn ein Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl nicht konkret festlegt und bekanntgibt oder die Wahlzeit nicht einhält, kann die Wahl wirksam angefochten werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Arbeitgeberin entschieden, die eine Wahl angefochten hatte. In dem Einzelhandelsbetrieb wurde in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 ein neuer, gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Er besteht aus ca. 780 weit verstreuten Filialen. Von den 16.500 Wahlberechtigten wählten 5.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Tagen. Die Wahl wurde durch mobile Wahlteams organisiert. Sie waren an einigen Wahltagen für mehrere Filialen gleichzeitig eingeteilt. Im Wahlausschreiben war für die Durchführung der Wahl ein Zeitfenster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr angegeben ...

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