PKW – Garantie auch ohne Inspektion?

Rechtsanwalt Sven Danzeglocke

Die Frage, ob man wirklich alle Inspektionen durchführen lassen muss, um sich die Garantie für sein Fahrzeug zu erhalten, hat sich wohl schon mancher gestellt. Für die gängigen Gebrauchtwagengarantien hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dies schon im Jahr 2007 verneint. Der BGH hatte sich in diesem Jahr mit einer weiteren Variante dieser Frage zu beschäftigen (Urteil vom 6.7.2011 – VIII ZR 293/10).

In dem im Juli dieses Jahres entschiedenen Fall hatte der Kläger im Februar 2005 einen Vorführwagen erworben. Das Fahrzeug war bereits Ende Juni 2004 erstmals zugelassen worden. Die reguläre Herstellergarantie bot damit Schutz bis Ende Juni 2006, so dass der Kläger die Reparatur der Ende Dezember 2006 ausgefallenen Dieseleinspritzpumpe eigentlich aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen. Zum Glück hatte er aber mit Erwerb des Fahrzeugs auch eine an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende – ebenfalls vom Hersteller gewährte – Zusatzgarantie namens “Saab-Protection”-Garantie erworben. Die reguläre Garantie verlängerte sich hierdurch um ein weiteres Jahr. In den Garantiebedingungen war festgelegt: Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Was als ordnungsgemäße Wartung zu verstehen war, ergab sich aus dem Serviceheft ...

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