NPD-Verbotsverfahren – Seit 2003 nichts dazu gelernt

130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel:

Seehofer fügte hinzu: “Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich”, sagte er weiter.

(Hervorhebung durch den Autor)

“Herr, lass Hirn regnen” , mehr fällt einem dazu tatsächlich nicht mehr ein. Da dieser (allzu fromme) Wunsch mit Sicherheit nicht erfüllt werden wird, bleibt nur, sich auf die Fakten zu beschränken.

1. Die Verwicklung

Es ist unklar, woraus Seehofer die “Verwicklung der NPD” ableiten will. Hierzu reicht es nicht, dass Adolf Meier, NPD-Mitglied der 1. Stunde (Person frei erfunden) eine Hilfestellung, welcher Art auch immer, gegeben hat. Es sei denn, dies sei mit Wissen und Wollen der Partei geschehen.

Gleichermaßen ist in dem Zusammenhang “verwickelt”, dass der Verfassungsschutz an die Zwickauer Terrorzelle (un-)moralische Angebote gerichtet haben soll.

2. Der fundierte Antrag

Wie soll dieser fundierte Antrag vor dem Hintergrund der 130 V-Leuten (bei 6.600 Mitgliedern) und dem Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 2003 zu Az.: 2 BvB 1/01 aussehen?

Dort haben die Verfassungsrichter Hassemer, Broß und Osterloh (verfahrensrechtliche Fragen werden hier nicht weiter vertieft) ganz klar zum Ausdruck gebracht:

Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art ...

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